Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

 
§ 1 Vertragsgrundlagen, Angebot
(1) Jedem Vertrag liegen die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit die schriftliche Bestätigung der Firma BMC-PRODUCT.
(2) Die Angebote der Firma BMC-PRODUCT sind freibleibend!
 
§ 2 Preis und Zahlung
(1) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, einschließlich Verpackung.
(2) Die  Zahlung erfolgt als Vorauszahlung bzw. nach individueller Vereinbarung.
Der Verzugszinssatz beträgt 5% über dem aktuell gültigen Basiszinssatz nach §247 Abs. 2 BGB.
(3) Die Aufrechnung ist nur mit solchen Gegenforderungen zulässig, die von der Firma BMC-PRODUCT nicht bestritten oder die rechtskräftig festgestellt sind.
 
§ 3 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs der verkauften Ware (Leistungs- und Preisgefahr) geht auf den Auftraggeber über, sobald sie von der Transportfirma verladen oder an die zur Versendung bestimmte Person übergeben ist, unbeschadet einer etwaigen Übernahme der Frachtkosten durch die Firma BMC-PRODUCT. Dies gilt auch bei innerörtlichem Transport.
(2) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Auftraggeber über.
 
§ 4 Lieferung, höhere Gewalt
(1) Die von der Firma BMC-PRODUCT angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich eine besondere, schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Der Lauf der Lieferfristen beginnt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung.
(2) Die Firma BMC-PRODUCT behält sich vor, Teillieferungen vorzunehmen.
(3) Für die Anlieferung durch LKW ist eine Zufahrtstrasse Voraussetzung, die mit einem LKW von 40 t Gewicht befahren werden kann. Ist eine solche Zufahrtstrasse nicht vorhanden oder nicht befahrbar, hat der Auftraggeber die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
(4) Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Firma BMC-PRODUCT ist zum Rücktritt berechtigt, soweit die Lieferung wegen der durch die höhere Gewalt, bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung unmöglich, bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist.
 
§ 5 Transportschäden
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lieferungen bei Annahme auf Beschädigungen zu überprüfen. Sichtbare, äußere Beschädigungen sind auf dem Lieferschein des Spediteurs zu vermerken. Verdeckte Mängel sind der Firma BMC-PRODUCT oder dem Spediteur innerhalb von 3 Tagen schriftlich mitzuteilen.
 
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die verkauften Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung aller, auch zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber Eigentum der Firma BMC-PRODUCT. Jeden Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Auftraggeber der Firma BMC-PRODUCT unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt er der Firma BMC-PRODUCT hiermit den Vergütungsanspruch gegen seinen Vertragspartner in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren im Voraus ab.
(3) Verliert die Firma BMC-PRODUCT ihr Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung durch den Auftraggeber, tritt der Auftraggeber der Firma BMC-PRODUCT hiermit einen erstrangigen Anteil seiner im Zusammenhang mit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erworbenen Forderungen gegen Dritte im voraus in der Höhe ab, welche dem Rechnungswert der Vorbehaltsware der Firma BMC-PRODUCT zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entspricht.
(4) Soweit Forderungen nach den vorstehenden Bedingungen an die Firma BMC-PRODUCT abgetreten sind, nimmt die Firma BMC-PRODUCT die Abtretung hiermit an. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Firma BMC-PRODUCT zur direkten Abrechnung mit den Vertragsparteien, bzw. Schuldnern des Auftraggebers berechtigt. Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber verpflichtet, der Firma BMC-PRODUCT auf Verlangen die für die direkte Abrechnung notwendigen Auskünfte zu erteilen, seinen Vertragspartnern die Abtretung anzuzeigen und bei diesen auf eine direkte Abrechnung die der Firma BMC-PRODUCT hinzuwirken.
 
§ 7 Gewährleistung
(1) Mängel hat der Auftraggeber schriftlich und unter genauer Bezeichnung der Firma BMC-PRODUCT anzuzeigen.
(2) Bei Fehlern der Sache steht dem Auftraggeber lediglich ein Anspruch auf Ersatzlieferung einer fehlerfreien Sache bzw. Nachbesserung zu. Bei Fehlschlagen hat der Auftraggeber nach seiner Wahl Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages.
(3) Es wird darauf hingewiesen, dass bei Waren Farbunterschiede auftreten können.
 
§ 8 Schadenersatz bei Nichterfüllung des Vertrages
(1) Für den Fall, dass der Auftraggeber unberechtigt von dem abgeschlossenen Vertrag zurücktritt oder aber anzeigt, dass er den Vertrag nicht erfüllen will oder seiner Abnahmeverpflichtung nicht entspricht, ist die Firma BMC-PRODUCT berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ohne ihrerseits den Vertrag erfüllen zu müssen.
(2) Die Firma BMC-PRODUCT kann in diesen Fällen als pauschalierten Schadenersatz 25% des Nettowaren- oder Auftragswertes verlangen, unbeschadet ihrer Berechtigung, einen höheren , tatsächlichen Schaden nachzuweisen und zu fordern und des Rechtes des Auftraggebers, nachzuweisen, dass der Schaden geringer eingetreten ist.
 
§ 9 Haftung
(1) Für Schäden haftet die Firma BMC-PRODUCT nur, soweit ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt. Darüber hinaus haftet sie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maß vertrauen darf, auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit, soweit sie sich nicht auf eine wesentliche Vertragspflicht bezieht, haftet die Firma BMC-PRODUCT nur in Höhe des typischerweise unter Berücksichtigung aller maßgeblichen, erkennbaren Umstände vorhersehbaren Schadens. Eine Haftung für sonstige Schäden, Folgeschäden und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
 
§ 10 Gerichtsstand
(1) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für den Hauptsitz der Firma BMC-PRODUCT zuständig ist.
(2) Auf die vertraglichen Beziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Wiener Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung. 
 
§ 11 Abnahme
(1) Bei Kauf auf Abruf ist der Auftraggeber zum rechtzeitigen Abruf der vereinbarten Teilmengen verpflichtet.
(2) Bei Verletzung der Abrufpflicht durch den Auftraggeber oder bei Versandverzögerungen auf seinen Wunsch ist die Firma BMC-PRODUCT, unbeschadet der weiteren Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Mehraufwandes berechtigt, vom Auftraggeber die dadurch entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
(3) Bei berechtigter Verweigerung der Abnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, die Firma BMC-PRODUCT sofort von seiner Weigerung in Kenntnis zu setzen, damit die Firma BMC-PRODUCT über den weiteren Verbleib der Lieferung entscheiden kann.
 
§ 12 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweisen unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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